Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend

The National Times - Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend

POLITIK 25.01.2024

Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet. "Es ist gut und richtig, die sechs Hubschrauber zu liefern", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Aber insgesamt liefern wir, was die Stückzahlen angeht, deutlich zu wenig."

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"Sechs Hubschrauber, 18 Leopard 2 und 14 Panzerhaubitzen sind von den Stückzahlen so gering, dass sie nicht den Unterschied machen, den sie angesichts der Fähigkeiten der Systeme machen könnten", sagte Hofreiter. "Die Front ist über 1000 Kilometer lang. Deshalb brauchen wir endlich ausreichend Stückzahlen und Munition. Denn erst wenn (der russische Präsident) Wladimir Putin den Eindruck hat, dass wir die Ukraine so stark unterstützen, dass er den Krieg verliert, besteht die Chance, dass er verhandlungsbereit wird."

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Dienstag nach Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe mitgeteilt, dass die Ukraine ab dem zweiten Quartal sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 aus Bundeswehrbeständen erhalten soll. Die Lieferung umfasst demnach auch ein "umfangreiches Zubehör- und Ersatzteilpaket sowie eine fliegerische und technische Ausbildungsunterstützung".

M.Davis--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

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Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.