The National Times - Fico unterstützt EU-Beitritt der Ukraine

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Fico unterstützt EU-Beitritt der Ukraine - Scholz fordert "Signal" von EU-Gipfel

POLITIK 24.01.2024

Fico unterstützt EU-Beitritt der Ukraine - Scholz fordert "Signal" von EU-Gipfel / Foto: © AFP

Der linkspopulistische slowakische Regierungschef Robert Fico hat bei einem Besuch in Berlin seine Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen der Ukraine helfen. Wir sind dafür, dass die Ukraine der EU beitritt", sagte Fico am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er sei auch "zuversichtlich", dass sich die EU bei ihrem Sondergipfel zu den Milliardenhilfen für die Ukraine am 1. Februar einigen werde, fügte er hinzu.

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Fico betonte, das Nachbarland müsse alle Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen. "Ein unvorbereitetes Land kann der EU mehr Schwierigkeiten bringen als nutzen", sagte er. Als Nachbarland der Ukraine sehe die Slowakei "manche Sachen anders", sagte Fico. "Trotzdem wünschen wir uns sehr, dass die Ukraine ein demokratisches und prosperierendes Land wird." Das werde "uns allen helfen, der Europäischen Union und allen Nachbarn".

Fico lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine und Militärhilfen für das Land ab und hatte kürzlich erklärt, die Ukraine sei "kein unabhängiges und souveränes Land" und stehe "vollständig unter dem Einfluss und der Kontrolle der USA". Bei der Pressekonferenz mit Scholz sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, er glaube nicht, "dass dieser Konflikt militärisch gelöst werden kann". Er unterstütze daher "jegliche Friedensinitiativen, die es gibt".

Der Bundeskanzler sagte dazu, es liege an Russlands Präsident Wladimir Putin, seine Truppen zurückzuziehen und den Weg für einen dauerhaften Frieden zu ebnen. Der russische Angriffskrieg sei "gegen die schiere Existenz der Ukraine gerichtet", deshalb warne er "vor der Vorstellung, dass die Fortdauer dieses furchtbaren Krieges nur einer Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Kiew geschuldet ist", sagte Scholz.

Es habe im Vorfeld des 24. Februars 2022 mit über 200 Treffen in Minsk und im sogenannten Normandie-Format nicht an Gesprächen gemangelt, betonte der Kanzler. Eine einfache Lösung sei "nicht in Sicht".

Im Bundeshaushalt seien deshalb mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen. Auch vom EU-Sondergipfel in der kommenden Woche müsse ein entsprechendes "Signal" ausgehen, forderte Scholz.

D.Kelly--TNT

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

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Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.