Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen

The National Times - Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen

POLITIK 24.01.2024

Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will schwangere Frauen künftig vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigung wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Die Ampel-Koalition reagiert damit auf zunehmende Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen.

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Die Teilnehmenden wollen damit schwangere Frauen, die dort Rat suchen oder eine Abtreibung vornehmen lassen, unter Druck setzen. Vorgesehen ist nun eine Regelung, wonach ein ungehinderter Zugang zu Beratungsstellen oder Praxen gewährleistet sein muss. Zudem sollen Frauen, die diese aufsuchen, in Hör- und Sichtweise der Einrichtungen nicht angesprochen oder bedrängt werden dürfen.

Gehsteigbelästigungen von Schwangeren sollen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bei Verstößen könnte dann ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro drohen. Es sei wichtig, dass schwangere Frauen "in diesen so schwierigen Situationen eine gute Beratung bekommen und nicht konfrontiert werden mit Hass und Hetze", sagte Paus dazu am Morgen im ZDF.

Ebenfalls geschützt werden soll mit dem Gesetzentwurf das Personal von Beratungsstellen und Praxen: Auch hier könnte bei Belästigungen künftig ein Bußgeld drohen.

V.Allen--TNT

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Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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