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Scholz empfängt neuen slowakischen Regierungschef Fico

POLITIK 24.01.2024

Scholz empfängt neuen slowakischen Regierungschef Fico / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (18.00 Uhr) den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei einem gemeinsamen Abendessen wollen die beiden Regierungschefs nach Angaben des Kanzleramtes vor allem über bilaterale und europapolitische Themen sprechen. Um 18.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen. Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zwei Mal Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD. Als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündete Fico einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine, es sollen nur noch humanitäre und zivile Güter geliefert werden.

L.Graham--TNT

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.

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