Baerbock bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung in Nahost

The National Times - Baerbock bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung in Nahost

POLITIK 23.01.2024

Baerbock bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung in Nahost / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung für Israeli und Palästinenser bekräftigt. "Wir stehen für eine Zweistaatenlösung, weil wir nicht sagen können: Heute sind wir für das internationale Recht, morgen nicht", sagte Baerbock beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Jetzt sei der Moment, der dies "mehr als deutlich macht", fügte sie mit Blick auf den aktuellen Konflikt hinzu.

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Auf eine Zweistaatenlösung dringt auch US-Präsident Joe Biden. Hingegen lehnt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen eigenständigen palästinensischen Staat ab. "Wenn es keine Lösung gibt für die Palästinenser, wird Israel nie in Sicherheit leben können", betonte Baerbock. Dies sei der Grund, warum Deutschland und die USA so vehement dafür einträten.

Auf palästinensischer Seite gibt es zur Zweistaatenlösung unterschiedliche Haltungen. Während die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas diese befürwortet, lehnt die radikalislamische Hamas ein solches Modell bisher ebenso ab wie eine Anerkennung Israels.

Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" arbeiten derzeit auch mehrere arabische Staaten an einem Vorschlag für eine Zweistaatenlösung, der demnach auch Zugeständnisse an Israel einschließen soll.

T.Ward--TNT

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Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

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