The National Times - UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Menschenrechtslage in China

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UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Menschenrechtslage in China

POLITIK 23.01.2024

UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit Menschenrechtslage in China / Foto: © AFP

Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf muss sich China am Dienstag der turnusgemäßen Überprüfung seiner Menschenrechtslage stellen. Es wird erwartet, dass vor allem westliche Länder dabei einen besonders prüfenden Blick auf das Land werfen. Ein Fokus dürfte erneut auf der Situation in der nordwestlichen Region Xinjiang liegen, in der Peking beschuldigt wird, die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden laut Menschenrechtsorganisationen in der Region in Lagern interniert. China weist die Vorwürfe zurück.

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Zu den weiteren Themen, die wahrscheinlich zur Sprache kommen, zählt das 2020 von Peking erlassene Sicherheitsgesetz für Hongkong, das den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker und Vertreter der Demokratiebewegung ermöglicht. Der Menschenrechtsrat unterzieht jedes seiner Mitglieder alle fünf Jahre einer solchen Prüfung.

A.M.Murray--TNT

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.

Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt

In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.

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