The National Times - Uneinigkeit zwischen Israel und Verbündeten in Frage künftigen Palästinenserstaats

Uneinigkeit zwischen Israel und Verbündeten in Frage künftigen Palästinenserstaats


Uneinigkeit zwischen Israel und Verbündeten in Frage künftigen Palästinenserstaats
Uneinigkeit zwischen Israel und Verbündeten in Frage künftigen Palästinenserstaats / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Frage nach einem künftigen Palästinenserstaat sind sich Israel und enge Verbündete des Landes uneinig. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich ablehnend mit Blick auf einen Palästinenserstaat und verwies auf Sicherheitsinteressen. Aus Washington hieß es, Israel und die USA hätten offensichtlich unterschiedliche Ansichten. Die Bundesregierung sah am Freitag in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. Derweil setzte Israel am Freitag seine Angriffe im Gazastreifen fort.

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Netanjahu sagte, sein Land werde künftig die Sicherheitskontrolle über "alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan" haben müssen - was der Vorstellung von einer palästinensischen Souveränität entgegenstehe. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte dazu, die USA und Israel würden dies "offensichtlich unterschiedlich ansehen". Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken gesagt, nötig sei ein Weg hin zu einem Palästinenserstaat. Sonst könne es keine "echte Sicherheit" geben.

Auch die Bundesregierung widersprach Israel. "Die Sicherheit Israels ist mit einem israelischen und palästinensischen Staat vereinbar und kein Argument gegen einen palästinensischen Staat", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Sowohl die Bundesregierung, als auch die Europäische Union und die USA würden die Zweistaatenlösung "für die richtige Perspektive für eine friedliche Zukunft" halten, sagte Büchner weiter. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Israel setzte unterdessen seine Angriffe auf Ziele im Süden des Gazastreifens fort. Augenzeugen und der palästinensische Rote Halbmond sprachen am Freitag von Luftangriffen und Artilleriebeschuss in der Stadt Chan Junis. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, in der Nacht habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.

Der palästinensische Rote Halbmond meldete "intensiven Artilleriebeschuss" in der Nähe des al-Amal-Krankenhauses in Chan Junis. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 77 Menschen getötet.

Die größte Stadt im Süden des Gazastreifens ist derzeit eines der Hauptziele der israelischen Armee. Ihren Angaben zufolge halten sich dort viele hochrangige Führer der radikalislamischen Hamas versteckt.

Das israelische Militär teilte mit, seine Truppen kämpften so weit südlich, wie nie zuvor. "Die Soldaten haben Dutzende von Terroristen im Nahkampf und mit Hilfe von Panzerfeuer und Luftunterstützung eliminiert", hieß es.

Auch im Norden des Gazastreifens setzte die israelische Armee ihren Militäreinsatz fort. Dort seien mehrere bewaffnete Kämpfer getötet worden, erklärte das Militär. Die islamistische Hamas teilte mit, es habe Kämpfe in der Flüchtlingssiedlung Dschabalija im Norden und nahe der Stadt Gaza gegeben.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas dauert seit mehr als drei Monaten an. Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte Israel am 7. Oktober in einem beispiellosen Großangriff überfallen und etwa 1140 Menschen getötet sowie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 24.750 Menschen getötet.

Seit Kriegsbeginn wächst die Sorge um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Freitag vor der Ausbreitung von Hepatitis A. Angesichts der "unmenschlichen Lebensbedingungen" werde sich die Infektionskrankheit weiter ausbreiten können, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

I.Paterson--TNT

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