The National Times - Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse scharf - Regierung: "Ausgewogene Bilanz"

Demnach hat der Etat für das laufende Jahr nun ein Volumen von 476,8 Milliarden Euro. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 39,03 Milliarden Euro, was exakt der laut Schuldenbremse maximal möglichen Summe entspricht. Die Summe der Investitionen wird vom Bundesfinanzministerium mit 70,5 Milliarden Euro beziffert.

Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sprach auch im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einer "Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung und steuerlicher Entlastung und Konsolidierung". Anfang Februar soll der Bundestag den Haushaltsplan verabschieden.

Die Neuberatung war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgerichts Teile der bisherigen Finanzplanung für unzulässig erklärt hatte. Die Folge waren Einschnitte in Milliardenhöhe, darunter die schrittweise Streichung der Subventionierung von Agrardiesel sowie Kürzungen bei Mitteln für Entwicklungshilfe, Klimaschutzprojekte und bei den Sozialversicherungen.

Einige Punkte wurden noch in den Schlussberatungen geändert. So stehen eine Milliarde Euro zusätzlich für die Schaffung von "kleinem, bezahlbaren Wohnraum" zur Verfügung, wie SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde erläuterte. Zudem muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) doch nicht einen in der Corona-Zeit gewährten Kredit über 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen - auch wegen rechtlicher Bedenken. Möglich wird dies dank 2023 nicht ausgeschöpfter Mittel.

"Wir haben an vielen Stellen priorisiert und umgeschichtet, aber wesentliche Meilensteine erhalten", sagte Rohde zu den Beratungsergebnissen. "Natürlich gibt es schmerzhafte Einsparungen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. So hätten beim Klimaschutz nicht alle Programme erhalten werden können. Die Förderung serieller Gebäudesanierung und die Sanierung kommunaler Einrichtungen hätten aber in der Schlussberatung "gerettet" werden können. Zudem werden schärfere Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet.

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke äußerte sich erfreut, dass die erneute Nutzung der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zunächst vermieden wurde. So sollen die Aufbauhilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 vor allem im Ahrtal nun ohne zusätzliche Schulden finanziert werden. Die Einhaltung der Schuldenbremse steht allerdings unter dem Vorbehalt der Entwicklung in der von Russland überfallenen Ukraine. "Der Freiheitskampf in der Ukraine darf nicht an einer konservativen Betrachtung der Schuldenbremse in Deutschland scheitern", stellte der SPD-Politiker Rohde klar.

"Die 'Ampel' spart nicht oder nur wenig", kritisierte Haase. Zudem würden im Etat die falschen Schwerpunkte gesetzt. "Landwirtschaft und ländliche Räume waren das Schlachtopfer, das die Koalition gebracht hat", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen die innere und äußere Sicherheit priorisieren", auch müssten angesichts der für 2024 erwarteten Rezession Ausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft eingeplant werden, forderte er.

Andere Kritikpunkte äußerte Linken-Parteichef Martin Schirdewan. "Anstatt in die Infrastruktur, Digitales und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu investieren, versteckt sich die 'Ampel' hinter der Schuldenbremse", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "So sabotiert die Ampel ihre eigenen Klimaziele, indem sie Zuschüsse für den Schienengüterverkehr, die E-Mobilität und die energetische Gebäudesanierung kürzt."

Der AfD-Politiker Peter Boehringer warf der "Ampel" vor, dass die Schuldenbremse 2024 zwar formal eingehalten werde, tatsächlich aber Löcher durch Entnahmen aus Rücklagen oder mit Hilfe alter, noch nicht genutzter Kreditermächtigungen gestopft würden. "Wir haben so gut wie nichts gefunden, was eingespart wird", sagte Boehringer.

Bereits im November hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, von der Regierung geplante Kürzungen für Freiwilligendienste und bei Mitteln der Demokratieförderung zurückzunehmen. Es bleibt hingegen bei einer zusätzlichen Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkassen um 600 Millionen Euro.

W.Baxter--TNT