Neue Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in der Slowakei

The National Times - Neue Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in der Slowakei

POLITIK 18.01.2024

Neue Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in der Slowakei / Foto: © AFP

In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht und auch bei der Europäischen Union auf Kritik stößt. In der Hauptstadt Bratislava gingen nach Angaben der Polizei am Donnerstag rund 26.000 Menschen auf die Straße.

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Die Demonstranten trugen Plakate mit Slogans wie "Fasst unsere Demokratie nicht an!" und "Wir werden nicht schweigen!" Auch in mehr als 20 weiteren Städten des osteuropäischen Landes gab es Kundgebungen.

Die seit Oktober amtierende Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Reform eine Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit hochkarätigen Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst. Außerdem sollen die Strafen für Korruption und Wirtschaftsvergehen verringert und der Schutz für Whistleblower bei der Polizei aufgehoben werden.

Das Parlament soll die Reform in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschließen. Bereits Ende vergangenen Jahres gab es in der Slowakei Demonstrationen gegen die Pläne.

Die EU-Kommission hatte die Regierung Anfang Dezember aufgefordert, die Pläne auszusetzen und auf die Anwendung eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens zu verzichten. Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg kritisierte die Reformpläne in dem EU-Mitgliedsland als "ein ernsthaftes Risiko der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit". Zuletzt verurteilte das EU-Parlament am Mittwoch in einer Resolution das Reformprojekt.

E.Cox--TNT

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Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

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