EU warnt China vor Unterstützung Russlands

The National Times - EU warnt China vor Unterstützung Russlands

POLITIK 01.04.2022

EU warnt China vor Unterstützung Russlands

Die EU hat China vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. "Dies würde zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen" und seinen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa schaden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag.

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"Wir haben deutlich gemacht, dass China sich zumindest nicht in die Sanktionen einmischen sollte", die die EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gegen Moskau verhängt hatte, fügte sie hinzu. "Der Wirtschaftssektor beobachtet die Ereignisse sehr genau und bewertet, wie sich die Länder positionieren", warnte die Kommissionschefin. Welche Haltung Peking in dem Konflikt einnehme, berühre "natürlich langfristige Investitionsentscheidungen".

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel warnte vor wirtschaftlichen Konsequenzen: "Wir hoffen sehr, dass China die Bedeutung seines internationalen Ansehens und die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU berücksichtigt."

Von der Leyen drängte die chinesische Regierung zudem, sich bei Russland für ein Endes des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. "China hat Einfluss auf Russland, und wir erwarten daher, dass China seine Verantwortung wahrnimmt, um diesen Krieg zu beenden."

Chinas Präsident Xi erklärte nach dem Gipfeltreffen laut chinesischen Staatsmedien, Peking und Brüssel müssten "eine konstruktive Rolle in wichtigen Fragen des Weltfriedens und der Entwicklung spielen und stabilisierende Faktoren in eine turbulente Welt einbringen". Der Krieg in der Ukraine wurde in Xis Stellungnahme nur am Rande als "Krise" erwähnt.

Der russische Ukraine-Krieg belastet die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking massiv und überschattete auch den virtuellen EU-China-Gipfel, der ursprünglich als Konferenz über Handelsfragen und den Klimawandel angelegt gewesen war.

Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die Nato.

H.Davies--TNT

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

Iran schießt offenbar US-Kampfjet ab - ein Crewmitglied laut US-Medien gerettet

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien wie die Sender CNN und CBS berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Soldaten gerettet worden. Nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.