Hessens Regierungschef Rhein stellt sich in erster Landtagssitzung zu Wiederwahl

The National Times - Hessens Regierungschef Rhein stellt sich in erster Landtagssitzung zu Wiederwahl

POLITIK 18.01.2024

Hessens Regierungschef Rhein stellt sich in erster Landtagssitzung zu Wiederwahl / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen kommt der neue hessische Landtag am Donnerstag (11.00 Uhr) in Wiesbaden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Unter anderem soll Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wiedergewählt werden. Der 52-Jährige soll künftig an der Spitze einer Koalition aus CDU und SPD stehen. Auch Rheins neues Kabinett soll vereidigt werden. Als Landtagspräsidentin schlägt die CDU erneut Astrid Wallmann vor, die das Amt seit 2022 inne hat. Ihre Stellvertreter sollen in der Sitzung ebenfalls gewählt werden.

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Die von Rhein geführte CDU gewann die Landtagswahl vom 8. Oktober mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien. Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD belegte mit 15,1 Prozent den dritten Platz vor den Grünen mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent. Die Linke verpasste mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die CDU gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für eine Koalition mit der SPD von Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die nicht nach Wiesbaden wechselt.

S.Cooper--TNT

Merz: Regierung wird Antisemitismus mit allem in ihrer Macht Stehenden bekämpfen

Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den weiteren Einsatz der Regierung gegen Antisemitismus bekräftigt. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Merz am Mittwoch. "Jüdinnen und Juden müssen in ganz Deutschland ohne Angst leben können. Jüdisches Leben muss sich in unserer Gesellschaft weiter entfalten können."

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."