EU drängt China bei Gipfel zu Kurswechsel gegenüber Russland

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EU drängt China bei Gipfel zu Kurswechsel gegenüber Russland

POLITIK 01.04.2022

EU drängt China bei Gipfel zu Kurswechsel gegenüber Russland

Die EU hat bei einem virtuellen Gipfel an China appelliert, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. "Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen", twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.

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An dem Gespräch mit Li nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Im Anschluss war eine Videokonferenz der EU-Spitzen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant.

Der russische Ukraine-Krieg belastet die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking massiv und überschattet auch den virtuellen EU-China-Gipfel, der ursprünglich als Konferenz über Handelsfragen und den Klimawandel angelegt gewesen war.

Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die Nato.

Der für die Beziehungen zu Europa zuständige Abteilungsleiter im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, schrieb bei Twitter, Brüssel und Peking hätten sich darauf verständigt, "zusammenzuarbeiten, um den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in der Welt aufrechtzuerhaten". Zum Thema Ukraine habe Li gesagt, "dass China sowohl einen heißen Krieg als auch einen kalten Krieg ablehnt". China sei grundsätzlich gegen "die Teilung in Blöcke und Parteinahmen".

China ist der größte Handelspartner der EU. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich schon vor dem Ukraine-Krieg abgekühlt, unter anderem wegen der westlichen Sanktionen gegen Peking angesichts der Diskriminierung der Uiguren. Vor einer Androhung von Sanktionen gegen China, sollte es Russland offiziell im Krieg gegen die Ukraine unterstützen, schreckt die EU bislang allerdings zurück.

Russland und China hatten zuletzt wiederholt ihre enge Partnerschaft hervorgehoben. Bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in China am Donnerstag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gesagt, die "chinesisch-russische Zusammenarbeit" sei "grenzenlos".

A.Robinson--TNT

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

Iran schießt offenbar US-Kampfjet ab - ein Crewmitglied laut US-Medien gerettet

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien wie die Sender CNN und CBS berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Soldaten gerettet worden. Nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

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