Aktuelle Stunde am Donnerstag im Bundestag zu Potsdamer Geheimtreffen

The National Times - Aktuelle Stunde am Donnerstag im Bundestag zu Potsdamer Geheimtreffen

POLITIK 17.01.2024

Aktuelle Stunde am Donnerstag im Bundestag zu Potsdamer Geheimtreffen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll. Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Die Debatte trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land" – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".

Textgröße ändern:

Am Mittwochvormittag befasste sich auch der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema. SPD, Grüne und FDP wollen dabei über "Erkenntnisse der Bundesregierung und des Bundesverfassungsschutzes über Treffen der Rechtsfront in Potsdam zur Erstellung von Plänen für eine 'Remigration'" sprechen. Ein ähnlicher Antrag zur Änderung der Tagesordnung liegt auch von der Union vor.

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen. Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie weiteren aus Sicht der Teilnehmenden unerwünschten Menschen gesprochen worden sein.

In den vergangenen Tagen hatten in einer Reihe von Städten zehntausende Menschen aus Anlass der Berichte über das Treffen gegen Rechts und für die Demokratie demonstriert. Die Enthüllungen befeuerten auch die Debatte über ein Parteiverbot der AfD.

AfD-Parteichefin Alice Weidel trennte sich nach den Enthüllungen von ihrem Referenten Roland Hartwig, der an dem Treffen teilgenommen hatte. Sie warf den Medien am Dienstag gleichzeitig die ungeprüfte Übernahme der Correctiv-Angaben vor und sprach von einem "Skandal" und "DDR-Methoden".

Auch zwei Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion nahmen an dem Treffen teil, die auch CDU-Mitglieder sein sollen. In mindestens einem Fall wurde am Wochenende durch einen zuständigen CDU-Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

B.Scott--TNT

Russischer Geschäftsmann: Trumps Sohn hat Kosten für Hochzeitsfeier beglichen

Der russische Geschäftsmann Umar Kremlew hat bestätigt, dass der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump ihm die Kosten seiner Hochzeitsfeierlichkeiten zurückerstattet hat. "Er hat das Geld zurückgezahlt, das ich für das Geschenk ausgegeben habe", sagte Kremlew am Dienstag mit Blick auf Donald Trump Jr. bei einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul. Er betonte zugleich, er sehe keinen Grund, warum das Geld überhaupt habe zurückgezahlt werden müssen.

Dritter Jahrestag des 7. Oktobers: Wadephul warnt vor Anstieg von Antisemitismus

Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.