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Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz

POLITIK 17.01.2024

Bundestag berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Dieses soll die Rechtsgrundlage für die von der Regierung geplanten Einsparungen sowie Einnahmeerhöhungen schaffen. Enthalten sind auch die umstrittenen Einschnitte beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe.

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Zum Auftakt der Sitzung hält Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Nachruf auf den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Danach stellen sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Fragen der Abgeordneten. Zudem berät der Bundestag über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl. Auf Antrag der AfD debattiert das Parlament über die Lage von Landwirten, Handwerkern, Gastronomie und Speditionen.

R.Hawkins--TNT

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Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

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