Biden empfängt am Mittwoch Kongressspitzen zu Treffen über Ukraine-Hilfen

The National Times - Biden empfängt am Mittwoch Kongressspitzen zu Treffen über Ukraine-Hilfen

POLITIK 17.01.2024

Biden empfängt am Mittwoch Kongressspitzen zu Treffen über Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden empfängt am Mittwoch die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zu einem Gespräch über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Biden werde dabei hervorheben, wie "wichtig" es sei, neue Hilfen für das von Russland angegriffene Land auf den Weg zu bekommen, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag.

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Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der oppositionellen Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Die Konservativen argumentieren unter anderem, das Geld sollte in den Schutz der US-Grenze zu Mexiko investiert werden.

Biden hat bereits zugesagt, den Republikanern beim Grenzschutz und einer Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts entgegenzukommen, wenn sie neue Ukraine-Hilfen mittragen. Die Gespräche gestalten sich aber schwierig. Die Republikaner können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.

Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die vom Kongress gebilligten Mittel sind inzwischen aber ausgeschöpft. Das vorerst letzte Hilfspaket wurde Ende Dezember verkündet.

Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington. Am Dienstag sprach Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten.

P.Johnston--TNT

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