Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Litauen wegen Folter in CIA-Gefängnis

The National Times - Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Litauen wegen Folter in CIA-Gefängnis

POLITIK 16.01.2024

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Litauen wegen Folter in CIA-Gefängnis / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen wegen der Folter eines Terrorverdächtigen in einem CIA-Geheimgefängnis auf litauischem Boden verurteilt. Der Gerichtshof in Straßburg verurteilte das EU-Mitgliedsland am Dienstag zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi, der derzeit im US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba inhaftiert ist.

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"Al-Hawsawi stand unter der Rechtshoheit Litauens, daher ist das Land verantwortlich für die Verletzung seiner Menschenrechte", hieß es in der Urteilsbegründung. Der Mann steht im Verdacht, an den Anschlägen des 11. September 2001 beteiligt gewesen zu sein. Von 2005 bis 2006 wurde al-Hawsawi in einem der geheimen Gefängnisse festgehalten, welche der US-Geheimdienst CIA in Litauen, aber auch in Polen und Rumänien eingerichtet hatte.

"Er bekam regelmäßig die Augen verbunden, kam in Isolationshaft, trug Eisenketten an den Füßen und wurde dauerhaft Licht und Lärm ausgesetzt", hieß es weiter. Dies seien die "üblichen Praktiken" der CIA in den Geheimgefängnissen gewesen.

Die Richter urteilten einstimmig, dass auf diese Weise die Menschenrechte des Klägers in mehrfacher Hinsicht verletzt wurden; das Verbot ummenschlicher und erniedrigender Behandlung und das Recht auf ein faires Verfahren seien missachtet worden.

Nach Angaben des Straßburger Gerichtes ist es das siebte Mal, dass Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in den CIA-Gefängnissen verurteilt wird. Ähnliche Verfahren gab es auch gegen Polen und Rumänien.

Der 1968 geborene Kläger war von Litauen aus in ein Gefängnis nach Afghanistan und schließlich nach Guantanamo gebracht worden. Ihm droht die Todesstrafe.

B.Cooper--TNT

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