Europäischer Gerichtshof urteilt zu häuslicher Gewalt als Fluchtgrund

The National Times - Europäischer Gerichtshof urteilt zu häuslicher Gewalt als Fluchtgrund

POLITIK 16.01.2024

Europäischer Gerichtshof urteilt zu häuslicher Gewalt als Fluchtgrund / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr), inwieweit häusliche und familiäre Gewalt als Fluchtgrund anzuerkennen ist. Im konkreten Fall ersuchte eine Kurdin türkischer Staatsangehörigkeit in Bulgarien um internationalen Schutz. Sie sei zwangsverheiratet sowie dann von ihrem Mann und ebenso von ihrer Herkunftsfamilie bedroht worden. (Az. C‑621/21)

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Die Frau fürchtet nach eigenen Angaben nun, Opfer eines Ehrenmords zu werden. Das zuständige Gericht in Bulgarien möchte vom EuGH wissen, ob solche Umstände die Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen oder ob der Frau zumindest sogenannter subsidiärer Schutz vor einer Abschiebung zu gewähren ist.

F.Jackson--TNT

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Anlässlich des dritten Jahrestages des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Anstieg von Antisemitismus in Deutschland gewarnt. "An diesem Tag bin ich mir auch schmerzhaft bewusst, dass wir seitdem einen entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus erleben. Auch in unserem Land", sagte Wadephul in einem am Dienstag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video.

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

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