Barley warnt erneut vor Triumph von Rechtspopulisten bei Europawahl

The National Times - Barley warnt erneut vor Triumph von Rechtspopulisten bei Europawahl

POLITIK 15.01.2024

Barley warnt erneut vor Triumph von Rechtspopulisten bei Europawahl / Foto: © AFP

Die designierte Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat vor einem Triumph der rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl gewarnt. "Uns droht dann ein Europa der Egoisten", sagte sie dem Portal "Zeit Online" nach Angaben vom Montag. "Dann ist es vorbei mit der Integration." Barley betonte: "Ein Durchmarsch der Rechten wäre das Ende von allem, wofür die EU steht – und damit das Ende der EU selbst."

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Die Rechtspopulisten, die in manchen EU-Ländern bereits regieren, würden "soziale Rechte, Schutz der Umwelt, die Rechte von Minderheiten" konsequent zurückdrängen, warnte die SPD-Politikerin. "Das ist vielleicht nicht das, was wir uns unter klassischem Faschismus vorstellen." Aber von der Demokratie sei "am Ende nicht mehr viel übrig".

Sie warnte die CDU und deren europäische Schwesternpartei EVP davor, mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Zuletzt hätten die Konservativen bei einzelnen Gesetzen "bereits dieses Tabu gebrochen", betonte Barley. "Ich kann nur dringend davor warnen, auf diesem Weg weiterzugehen." Dadurch böten die Konservativen den EU-Gegnern eine Plattform, von der aus sie "ihr Zerstörungswerk" betreiben könnten.

Die 27 Mitgliedsländer der EU wählen vom 6. bis zum 9. Juni ein neues Parlament. Barley ist derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie wird die SPD, wie schon 2019, als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen.

A.Robinson--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.