The National Times - Strack-Zimmermann zur AfD: "Verbotsschwert schwebt über ihnen"

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Strack-Zimmermann zur AfD: "Verbotsschwert schwebt über ihnen"

POLITIK 15.01.2024

Strack-Zimmermann zur AfD: "Verbotsschwert schwebt über ihnen" / Foto: © AFP

In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Damit würde sich die AfD "zum Opfer stilisieren", sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. "Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen."

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Dennoch schwebe "verfassungsmäßig" über der AfD das "Verbotsschwert", machte Strack-Zimmermann deutlich. Deshalb sei es richtig, dass "die Verfassung genau hinguckt". Das kürzlich bekannt gewordene Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland sei "an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten", sagte Strack-Zimmermann. Die Organisatoren seien "aus der Mitte der Gesellschaft" gekommen. "Da mutieren Bürgerliche geradezu zu politischen Zombies."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Migration gelöst werden müssten, um die AfD thematisch zu bekämpfen. Es sei ein großer Fehler zu glauben, dass die AfD eine normale Partei mit einem normalen Programm sei. "Das ist definitiv nicht der Fall. Das sind Menschen, die wollen unserem Land schaden", sagte Djir-Sarai. Im bürgerlichen Lager müsse wieder ein "Igitt-Faktor bei der AfD" erkennbar sein.

D.S.Robertson--TNT

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

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