Türkische Gemeinde warnt: Wahl der AfD ist "Untergang" von offener Gesellschaft

The National Times - Türkische Gemeinde warnt: Wahl der AfD ist "Untergang" von offener Gesellschaft

POLITIK 15.01.2024

Türkische Gemeinde warnt: Wahl der AfD ist "Untergang" von offener Gesellschaft / Foto: © AFP

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund mögliche AfD-Sympathisanten vor einer Wahl der Partei gewarnt. "Allen, die jetzt ernsthaft noch darüber nachdenken, die AfD zu wählen, möchte ich sagen: Ihr wählt keine Alternative, keine Besserung und schon gar nicht die Lösung für eure Probleme", erklärte der Vorsitzende Gökay Sofoglu am Montag. "Ihr wählt den Untergang unserer offenen und demokratischen Gesellschaft."

Textgröße ändern:

Die Folgen einer Machtübernahme durch Rechtsextreme würden verheerend sein, stellte Sofoglu klar. Die Industrie wandere ab, wo keine Fachkräfte willkommen seien, "die nicht Thomas oder Stefanie heißen". Der Tourismus werde ausbleiben und in den Bundesländern, in denen "diese migrationsfeindliche Stimmung" den Alltag präge, komme es zu "welkenden Landschaften". An das gesellschaftliche Klima bei solch einem "Horrorszenario" wolle er "gar nicht erst denken", so Sofoglu. "Ihr wählt euren eigenen Untergang!"

Die Co-Vorsitzende Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, kritisierte eine mögliche Verharmlosung der bei dem Geheimtreffen besprochenen Pläne. "Viele Menschen und auch große Teile der Medien übernehmen jetzt dieses Wording der AfD und sprechen von 'Remigration' oder 'Rückführung'. Hören Sie auf damit, die Maskerade der AfD aufrechtzuerhalten", appellierte Yesilkaya-Yurtbay. Es gehe "um Deportationen und die Umvolkung großer Teile der deutschen Gesellschaft".

Die Recherchen des Netzwerks Correctiv, das das Geheimtreffen aus dem November vor Kurzem öffentlich gemacht hatte, riefen vielen Menschen nun ins Bewusstsein, dass die AfD "tatsächlich gesichert rechtsextrem" sei, erklärte Yesilkaya-Yurtbay. "Hoffentlich schafft das einen Anlass, nun gemeinsam für die Demokratie einzustehen." Von den "Deportations- und Umvolkungsfantasien" wären nicht nur Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen, betonte Yesilkaya-Yurtbay, sondern alle, die "für ein offenes und demokratisches Deutschland" einstünden.

C.Bell--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.