Nach Wüst fordert auch Wegner neuen Migrationsgipfel von Bund und Ländern

The National Times - Nach Wüst fordert auch Wegner neuen Migrationsgipfel von Bund und Ländern

POLITIK 15.01.2024

Nach Wüst fordert auch Wegner neuen Migrationsgipfel von Bund und Ländern / Foto: © AFP

Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) einen neuen Migrations-Gipfel der Länder mit der Bundesregierung gefordert. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die AfD nicht nur für Hass, Hetze und Ausgrenzung steht, sondern unsere demokratische Grundordnung angreift", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Wir brauchen deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen."

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Länder, Kommunen und insbesondere auch die Stadtstaaten wie Berlin hätten in den vergangenen Monaten tausende Geflüchtete aufgenommen und seien dabei "bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen", sagte der Berliner Regierungschef. Nun müsse für Ordnung gesorgt werden. "Die Grenzkontrollen etwa sind richtig und zeigen schon Wirkung, aber das wird leider nicht ausreichen, um die illegale Migration zu begrenzen und zu steuern", sagte Wegner der Zeitung.

Den neuerlichen Migrationsgipfel hätten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November für den Jahresanfang vereinbart, "um zu überprüfen, ob die Beschlüsse zur Migrationspolitik greifen", sagte Wegner. "Es wird Zeit für einen weiteren Migrationsgipfel von Bund und Ländern", forderte er.

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD hatte Wüst die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. "Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten", sagte Wüst dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies gelte vor allem für die Migrationsfrage. Hier könne eine "Allianz der Mitte" die politischen Ränder schwächen.

F.Harris--TNT

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

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