Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor

The National Times - Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor

POLITIK 15.01.2024

Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. "Man muss in der Politik immer mit allem rechnen. Und deshalb beschwert es mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht", sagte Merz am Montag dem Portal Table Media.

Textgröße ändern:

"Die Europäer müssen einen Plan A mit Amerika und einen Plan B ohne Amerika haben, und zwar sehr schnell", sagte der Unions-Fraktionschef weiter. Wer Frieden wolle, müsse zum Krieg bereit sein. Wenn die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt "200 Stunden Krisensitzung" brauche, um "geradezu läppische und dann immer noch umstrittene Entscheidungen" zu treffen, stelle er sich "die Frage: Haben die eigentlich verstanden, was da zurzeit auf der Welt passiert?". Merz fügte hinzu: "Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches."

Der CDU-Vorsitzende erneuerte auch seine Forderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Diese könnten die Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim zerstören, "dem wichtigsten Nachschubweg für die russischen Invasionsstreitkräfte", sagte Merz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber bleibe der deutschen Bevölkerung die Antwort darauf schuldig, warum er diese Waffe nicht liefere. "Ist das noch Taktik? Oder ist es Ignoranz? Er bleibt uns allen, auch mir, jede Antwort auf diese Frage schuldig", kritisierte Merz.

N.Roberts--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.