Regierungsbeauftragte Ataman sieht Anti-AfD-Proteste vom Sonntag als Auftakt

The National Times - Regierungsbeauftragte Ataman sieht Anti-AfD-Proteste vom Sonntag als Auftakt

POLITIK 15.01.2024

Regierungsbeauftragte Ataman sieht Anti-AfD-Proteste vom Sonntag als Auftakt / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die landesweiten Protesten gegen Rechts als Auftakt für weitere Demonstrationen. "Vielen Menschen wird gerade klar, dass ihre eigene Sicherheit und Zukunft in Gefahr ist, wenn sich antidemokratische Rechtsextreme mit ihren Deportationsfantasien durchsetzten", erklärte Ataman am Sonntagabend. Sie verwies darauf, dass in Berlin, Potsdam und anderswo spontan zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen seien. "Das ist nur der Auftakt."

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Sie hoffe, "dass in der nächsten Zeit Millionen Menschen für die Demokratie und gegen Diskriminierung Gesicht zeigen". Es formiere sich gerade eine breite Allianz für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland. Anders als vielfach behauptet sehne sich das Volk "keineswegs nach einem Rechtsruck, die meisten Menschen in Deutschland wollen Sicherheit und Gerechtigkeit", fügte die Regierungsbeauftragte hinzu.

An einer Kundgebung im Zentrums Potsdam nahmen am Sonntag nach Angaben von Brandenburgs Staatskanzlei rund 10.000 Menschen teil. Darunter waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministern Annalena Baerbock (Grüne), deren Bundestagswahlkreis in der Landeshauptstadt liegt. In Berlin sprach die Polizei von "mehreren tausend" Teilnehmenden.

Anlass für die Demonstrationen war ein am Mittwoch von der Rechercheplattform Correctiv enthülltes Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern. Diese trafen sich der Recherche zufolge im November bei Potsdam, um über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu sprechen.

T.Bennett--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.