The National Times - Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor

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Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor

POLITIK 15.01.2024

Rhein und Faeser stellen neue hessische Landesregierung vor / Foto: © AFP/Archiv

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser stellen am Montag (11.00 Uhr) das neue Kabinett vor. Die schwarz-rote Landesregierung wird aus zwölf Ministerien bestehen. Neun davon stehen künftig unter der Leitung der CDU, drei Kabinettsmitglieder stellt die SPD. Einige Namen der neuen Landesregierung sickerten bereits durch. Laut Medienberichten wird etwa der bisherige Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ins Finanzministerium wechseln. Der bisherige Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) soll der Landesregierung künftig nicht mehr angehören.

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Der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) steht vor einem Wechsel ins Innenministerium. Der bisherige Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte bereits vor Monaten an, die Politik zu verlassen, und trat zur Landtagswahl im Oktober nicht mehr an. Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident soll der Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori(SPD) werden. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags findet am Donnerstag statt. Dabei wird sich Rhein zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen. Anschließend soll sein neues Kabinett vereidigt werden.

Q.Marshall--TNT

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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