Guatemalas Parlament verzögert Vereidigung von gewähltem Präsidenten Arévalo

The National Times - Guatemalas Parlament verzögert Vereidigung von gewähltem Präsidenten Arévalo

POLITIK 15.01.2024

Guatemalas Parlament verzögert Vereidigung von gewähltem Präsidenten Arévalo / Foto: © AFP

In Guatemala hat der Kongress die Vereidigung des gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo verzögert. In dem von der Opposition kontrollierten Parlament wurde am Sonntag darüber gestritten, ob die Abgeordneten von Arévalos sozialdemokratischer Partei Semilla als Unabhängige geführt werden müssen. Hintergrund ist, dass die Justiz die Partei wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei ihrer Registrierung suspendiert hat.

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Der Streit verhinderte den Beginn der Vereidigungszeremonie für Arévalo, die eigentlich um 15.00 Uhr Ortszeit hätte beginnen sollen. "Die Abgeordneten haben die Verantwortung, den vom Volk an den Wahlurnen geäußerten Willen zu respektieren", schrieb der gewählte Präsident im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. "Es wird versucht, die Demokratie mit Gesetzeswidrigkeiten, Nichtigkeiten und Machtmissbräuchen zu verletzten."

Arévalo hatte die Stichwahl im August mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres gewonnen. Im Wahlkampf hatte der 65-Jährige sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Seit seinem überraschenden Sieg sah er sich mit einer Flut rechtlicher Anfechtungen konfrontiert.

So erklärte die Staatsanwaltschaft im Dezember, die Wahl sei "null und nichtig", weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der ersten Wahlrunde im Juni gegeben habe. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und Europäische Union verurteilten das als "versuchten Staatsstreich".

Das Vorgehen gegen Arévalo und dessen Partei führte zu Massenprotesten in Guatemala. Die Demonstranten forderten unter anderem einen Rücktritt von Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, die sie als Strippenzieherin gegen Arévalo ansehen. Die USA haben Porras als korrupte Persönlichkeit eingestuft. Guatemala gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt.

A.Davey--TNT

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