Tunesier protestieren am Jahrestag des Aufstands im Arabischen Frühling

The National Times - Tunesier protestieren am Jahrestag des Aufstands im Arabischen Frühling

POLITIK 14.01.2024

Tunesier protestieren am Jahrestag des Aufstands im Arabischen Frühling / Foto: © AFP

Hunderte Tunesier haben am Jahrestag der Revolution von 2011 demonstriert und die Freilassung von inhaftierten Oppositionspolitikern gefordert. Sie marschierten am Sonntag durch das Zentrum der Hauptstadt Tunis und schwenkten tunesische Flaggen. "Der Geist des 14. Januars ist noch da", sagte der Rentner Moncef Araissa mit Verweis auf den Tag, an dem der Diktator Zine El Abidine Ben Ali gestürzt wurde.

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Die Revolution in Tunesien löste vor zwölf Jahren eine Reihe von prodemokratischen Aufständen in Ländern Nordafrikas und im Nahen Osten aus. In Tunesien regiert inzwischen Kais Saied, der 2019 zum Präsidenten gewählt wurde. Zwei Jahre nach seiner Wahl entließ Saied die Regierung und löste das Parlament auf. Später änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln.

Mehrere seiner Gegner sitzen im Gefängnis. Anfang vergangenen Jahres nahmen die Behörden Oppositionelle fest, die später wegen einer angeblichen Verschwörung inhaftiert wurden. Mindestens 16 Journalisten stehen tunesischen Medien zufolge derzeit vor Gericht, viele auf der Grundlage einen von Saied eingeführten Gesetzes gegen die "Verbreitung falscher Nachrichten".

Im Dezember stehen Wahlen in dem nordafrikanischen Land an. Die Opposition hat sich dagegen ausgesprochen, die Wahl unter den von Saied gestellten Bedingungen abzuhalten. "Das ist kein freier Wettbewerb", sagte Ahmed Nejib Chebbi vom wichtigsten Oppositionsbündnis FSN.

E.Reid--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.