Unionsfraktion schließt Unterstützung alternativer Corona-Impfpflicht-Anträge aus

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Unionsfraktion schließt Unterstützung alternativer Corona-Impfpflicht-Anträge aus

POLITIK 01.04.2022

Unionsfraktion schließt Unterstützung alternativer Corona-Impfpflicht-Anträge aus

Die Unionsfraktion im Bundestag will nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger keinesfalls für alternative Anträge zur Corona-Impfpflicht stimmen. Die Fraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte Pilsinger der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung", sagte er. "Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben."

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Für eine allgemeine Impfpflicht gebe es in der Bevölkerung keine Akzeptanz, wenn gleichzeitig die Corona-Maßnahmen gelockert würden, sagte der CSU-Politiker weiter. Die Ampel-Koalition habe das Thema zu lange verschleppt, nun sei es zu spät.

Der Vorschlag der Unionsfraktion sieht einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht sowie den Aufbau eines Impfregisters vor. In den vergangenen Tagen gab es Gespräche zwischen der SPD-Fraktion und CDU/CSU mit dem Ziel, gemeinsam einen Kompromiss zu finden.

Bisher führten diese aber offenbar nicht zum Erfolg. Der "Spiegel" berichtete am Donnerstag, Verfechter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren aus der Ampel-Koalition hätten ihr Vorhaben aufgegeben und setzten nun auf eine Impfpflicht ab 50. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete von einem Aus für die Impfpflicht ab 18. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies die Darstellung zurück. "Die Gespräche laufen noch. Nichts ist entschieden", schrieb er auf Twitter.

Intensivmediziner hoffen ebenfalls weiterhin auf eine Impfpflicht. Er sei dafür, "dass es jetzt zumindest eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren geben sollte", sagte der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post" vom Freitag.

"Der Herbst und Winter werden eine extrem große Herausforderung für die Kliniken. Wir müssen damit rechnen, dass uns eine weitere Corona-Welle und zusätzlich Infektionswellen mit Grippe- und RS-Viren treffen werden", sagte Karagiannidis zur Begründung. "Fallen alle drei zusammen, droht eine extrem starke Belastung der Kliniken."

Neben dem Unions-Konzept und dem Vorschlag einer Impfpflicht ab 18, der etwa von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und großen Teilen der Grünen-Fraktion unterstützt wird, gibt es aus den Reihen der Ampel-Koalition auch den Vorschlag einer Impfpflicht ab 50 Jahren; vorgeschaltet wäre hier zunächst eine Beratungspflicht. Teile der FDP und der Linksfraktion wollen keine Impfpflicht, grundsätzlich dagegen ist auch die AfD.

T.Allen--TNT

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

Iran schießt offenbar US-Kampfjet ab - ein Crewmitglied laut US-Medien gerettet

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien wie die Sender CNN und CBS berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Soldaten gerettet worden. Nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

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