Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen

The National Times - Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen

POLITIK 14.01.2024

Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen / Foto: © AFP/Archiv

Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. "Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) laut Vorabbericht vom Sonntag. "Es nützt der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen."

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Das stütze "ihren eigenen Opfermythos, in dem die Partei sich so lustvoll badet", sagte Redmann weiter. "Sie versucht damit, die anderen als schlechte Demokraten zu stigmatisieren."

Natürlich sei es die freie Entscheidung des einzelnen Abgeordneten, fügte Redmann hinzu. "Ich kann aber nur dazu raten, der AfD einen Vizeposten im Bundestagspräsidium zuzugestehen." Im Brandenburger Landtag stelle die AfD einen Vizepräsidenten, und das nütze der Partei nichts. "Es hat im parlamentarischen Alltag keine nennenswerte Relevanz."

Die AfD, die seit 2017 im Bundestag sitzt, war noch nie im Bundestagspräsidium vertreten. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktion für den Vizeposten fielen in den vergangenen Jahren durch.

Zuletzt ist wieder eine Debatte um ein mögliches AfD-Verbot entbrannt. Hintergrund sind Berichte über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen um Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland.

P.Johnston--TNT

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

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Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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