Neuer Präsident Guatemalas wird nach monatelangem Streit vereidigt

The National Times - Neuer Präsident Guatemalas wird nach monatelangem Streit vereidigt

POLITIK 14.01.2024

Neuer Präsident Guatemalas wird nach monatelangem Streit vereidigt / Foto: © AFP/Archiv

Nach monatelangem Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl in Guatemala wird Bernardo Arévalo am Sonntag als neuer Staatschef vereidigt. Der 65-Jährige hatte die Stichwahl im August mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres gewonnen. Im Wahlkampf hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Seit seinem überraschenden Sieg sah er sich mit einer Flut rechtlicher Anfechtungen konfrontiert.

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Das Vorgehen gegen Arévalo und dessen Partei führte zu Massenprotesten in Guatemala. Die Demonstranten forderten unter anderem einen Rücktritt von Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, die sie als Strippenzieherin gegen Arévalo ansehen. Die USA haben Porras als korrupte Persönlichkeit eingestuft. Guatemala gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt.

A.M.Owen--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.