The National Times - Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an

Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an


Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an
Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. "Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern." Dies sei ein "ganz deutliches Signal", dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.

Textgröße ändern:

Sie habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern deutlich gemacht, "wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren", sagte Lambrecht. Vorhandene Gesprächsformate müssten genutzt werden, "um friedlich zu einer Lösung in diesem Konflikt zu kommen". Wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nun wieder mit am Tisch säßen, sei dies "ein wichtiges, ein richtiges Zeichen".

Es sei aber klar, "dass es auch rote Linien gibt bei diesen Gesprächen", betonte die Ministerin. Nicht verhandelbar sei die Einhaltung von Völkerrecht, die Integrität von Staaten oder die Bündnissouveränität.

Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland gegenüber. Ihre Linie ist es, keine "letalen" - also todbringende - Waffen zu liefern.

"Das ist Ausrüstung, das sind keine Waffen", sagte Lambrecht zu der Lieferung von Helmen. "Aber das hilft, das gibt Unterstützung. Und genau so werden wir auch weiterarbeiten in diesem Konflikt."

Das Bundesverteidigungsministerium hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass es medizinische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte gebe. Dabei finanziert Deutschland unter anderem ein Feldlazarett, das von Estland aufgebaut wird.

T.Bailey--TNT

Empfohlen

Kubicki will FDP mit scharfem Profil in die Offensive bringen

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen. Der "Debattenraum" in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte Kubicki am Samstagabend in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag. "Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben." Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen.

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein bewegliches Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von insgesamt 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen", die Polizei von 2700.

Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 74-Jährige am Samstag mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die ihre Gegenkandidatur kurzfristig auf dem Parteitag in Berlin angemeldet hatte. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Die Verteidigungsexpertin hatte ihre überraschende Kandidatur damit begründet, dass Kubicki nicht für den nötigen Neuanfang der Liberalen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stehe.

Textgröße ändern: