The National Times - Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an

Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an


Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an
Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. "Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern." Dies sei ein "ganz deutliches Signal", dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.

Textgröße ändern:

Sie habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern deutlich gemacht, "wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren", sagte Lambrecht. Vorhandene Gesprächsformate müssten genutzt werden, "um friedlich zu einer Lösung in diesem Konflikt zu kommen". Wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nun wieder mit am Tisch säßen, sei dies "ein wichtiges, ein richtiges Zeichen".

Es sei aber klar, "dass es auch rote Linien gibt bei diesen Gesprächen", betonte die Ministerin. Nicht verhandelbar sei die Einhaltung von Völkerrecht, die Integrität von Staaten oder die Bündnissouveränität.

Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland gegenüber. Ihre Linie ist es, keine "letalen" - also todbringende - Waffen zu liefern.

"Das ist Ausrüstung, das sind keine Waffen", sagte Lambrecht zu der Lieferung von Helmen. "Aber das hilft, das gibt Unterstützung. Und genau so werden wir auch weiterarbeiten in diesem Konflikt."

Das Bundesverteidigungsministerium hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass es medizinische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte gebe. Dabei finanziert Deutschland unter anderem ein Feldlazarett, das von Estland aufgebaut wird.

T.Bailey--TNT

Empfohlen

Neue Anti-Terror-Strategie der US-Regierung visiert Europa und Linksextreme an

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Europa und "gewaltbereite Linksextremisten" anvisiert. In Europa, das ein "Brutkasten" für Terrorismus sei, nutzten "gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale" aus, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier. "Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus", hieß es weiter.

Härtetest für britische Regierung: Wahlen in England, Wales und Schottland

Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MESZ). Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekannt gegeben werden.

Parteikreise: Linnemann warnt vor massiver Austrittswelle aus CDU

Angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Parteikreisen zufolge vor einer massiven Austrittswelle aus der CDU gewarnt. Linnemann sprach in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag von zahlreichen Austritten in diesem Jahr, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtete. Dabei habe er einen Schwund von mehreren zehntausend Mitgliedern hochgerechnet.

Frankreich: Rechtspopulist Bardella traf im Februar deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) im Februar den deutschen Botschafter in Paris getroffen. "Ja, sie haben sich im Februar getroffen", bestätigte der RN die Zusammenkunft gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Aus dem Umfeld des RN-Parteichefs erfuhr AFP, das Treffen mit dem deutschen Botschafter Stephan Steinlein sei nicht außergewöhnlich gewesen für Bardella, der "im Rahmen seiner Aufgaben als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter trifft".

Textgröße ändern: