The National Times - Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an

Wetter - Sydney 22°C

Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an

POLITIK 26.01.2022

Lambrecht kündigt Lieferung von 5000 Militärhelmen an Ukraine an

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. "Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern." Dies sei ein "ganz deutliches Signal", dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.

Textgröße ändern:

Sie habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern deutlich gemacht, "wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren", sagte Lambrecht. Vorhandene Gesprächsformate müssten genutzt werden, "um friedlich zu einer Lösung in diesem Konflikt zu kommen". Wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nun wieder mit am Tisch säßen, sei dies "ein wichtiges, ein richtiges Zeichen".

Es sei aber klar, "dass es auch rote Linien gibt bei diesen Gesprächen", betonte die Ministerin. Nicht verhandelbar sei die Einhaltung von Völkerrecht, die Integrität von Staaten oder die Bündnissouveränität.

Die Bundesregierung sieht sich seit Wochen Forderungen nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine im militärischen Konflikt mit Russland gegenüber. Ihre Linie ist es, keine "letalen" - also todbringende - Waffen zu liefern.

"Das ist Ausrüstung, das sind keine Waffen", sagte Lambrecht zu der Lieferung von Helmen. "Aber das hilft, das gibt Unterstützung. Und genau so werden wir auch weiterarbeiten in diesem Konflikt."

Das Bundesverteidigungsministerium hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass es medizinische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte gebe. Dabei finanziert Deutschland unter anderem ein Feldlazarett, das von Estland aufgebaut wird.

T.Bailey--TNT

Nach Atomgesprächen: Teheran verschärft Ton gegenüber den USA und pocht auf Urananreicherung

Zwei Tage nach neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im Oman hat Teheran seine Rhetorik gegenüber Washington erneut deutlich verschärft. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erteilte Forderungen nach dem Ende von Teherans Urananreicherung am Sonntag "selbst im Kriegsfall" eine klare Absage, nachdem er bereits am Samstag vor Angriffen auf US-Militärbasen in der Region gewarnt hatte. Die USA hatten zuvor neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Auch hatten die US-Unterhändler nach den Iran-Gesprächen einen US-Flugzeugträger in Nahost besucht.

Forderung von neuem Ministerpräsidenten: Gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger stärker für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt - warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?", fragte er in der "Bild am Sonntag". Er fügte an: "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen."

Übergangsrat im Krisenstaat Haiti übergibt Regierungsmandat an Ministerpräsident Fils-Aimé

Der präsidiale Übergangsrat in dem von Bandengewalt erschütterten Karibikstaat Haiti hat das Regierungsmandat an den von den USA unterstützten Ministerpräsidenten Alix Didier Fils-Aimé übergeben. "Unsere Leitsätze sind klar: Sicherheit, politischer Dialog, Wahlen, Stabilität", sagte Ratspräsident Laurent Saint-Cyr bei der Übergabe am Samstag zu Fils-Aimé. Er nannte den Machttransfer, der angesichts der instabilen politischen Lage unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, einen "historischen Moment".

Stichwahl in Portugal hat begonnen: Sieg des Sozialisten Seguro erwartet

In Portugal hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr (Ortszeit, 9.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahlbüros des südeuropäischen Landes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der Stichwahl tritt der gemäßigte Sozialist António José Seguro gegen den Rechtspopulisten André Ventura an, wobei Seguro Umfragen zufolge klar vorn liegt. Der Wahlkampf war von starken Unwettern geprägt.

Textgröße ändern: