Unabhängigkeitsbefürworter Lai gewinnt Präsidentenwahl in Taiwan

The National Times - Unabhängigkeitsbefürworter Lai gewinnt Präsidentenwahl in Taiwan

POLITIK 13.01.2024

Unabhängigkeitsbefürworter Lai gewinnt Präsidentenwahl in Taiwan / Foto: © AFP

Der Vizepräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 64-jährige Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 40,2 Prozent, wie am Samstag aus Daten der Wahlkommission hervorging. Sein wichtigster Widersacher, der von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, erhielt demnach 33,4 Prozent und räumte seine Niederlage ein.

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Lai galt als Favorit bei der Präsidentschaftswahl. Während des Wahlkampfs hat er angekündigt, im Falle seines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortsetzen. Tsai durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Abgehalten wurden am Samstag auch Parlamentswahlen.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking.

F.Harris--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.