Sunak: Nachlassende Unterstützung für Kiew würde Feinde des Westens "ermutigen"

The National Times - Sunak: Nachlassende Unterstützung für Kiew würde Feinde des Westens "ermutigen"

POLITIK 12.01.2024

Sunak: Nachlassende Unterstützung für Kiew würde Feinde des Westens "ermutigen" / Foto: © POOL/AFP

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat den Westen vor einer nachlassenden Unterstützung für die Ukraine gewarnt. "Sollte (Kreml-Chef Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnen, wird er dort nicht halt machen", sagte Sunak am Freitag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

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"Unsere Gegner auf der ganzen Welt glauben, dass wir weder die Geduld noch die Ressourcen für lange Kriege haben. Wenn wir jetzt also zögern, ermutigen wir nicht nur Putin, sondern auch seine Verbündeten in Nordkorea, Iran und anderswo", fügte Sunak hinzu.

Großbritannien zählt zu den wichtigsten militärischen Verbündeten der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Bei seinem Besuch in Kiew sagte Sunak der Ukraine eine Erhöhung der Militärhilfen für das Haushaltsjahr 2024/2025 auf 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) zu. Dies entspricht einer Erhöhung um 200 Millionen Pfund im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren. Zudem schlossen London und Kiew ein Sicherheitsabkommen.

A.Davey--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.