The National Times - Politbarometer: Zustimmung zu "Ampel" auf neuem Tief

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Politbarometer: Zustimmung zu "Ampel" auf neuem Tief - Großes Potenzial für BSW

POLITIK 12.01.2024

Politbarometer: Zustimmung zu "Ampel" auf neuem Tief - Großes Potenzial für BSW / Foto: © AFP

Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Im aktuellen ZDF-"Politbarometer" gaben nur noch 27 Prozent der Befragten an, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut mache. 69 Prozent finden, dass die Ampel-Koalition eher schlechte Arbeit leiste. Ähnlich fällt das Urteil über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus: Nur noch 28 Prozent sind demnach mit seiner Arbeit zufrieden - 67 Prozent unzufrieden.

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Entsprechend fallen auch die Werte für die Ampel-Parteien aus. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 13 Prozent (minus ein Punkt im Vergleich zum vorangegangenen "Politbarometer"). So schwach war die Partei demnach in dieser Legislaturperiode noch nie.

Die Grünen würden unverändert 14 Prozent erreichen. Die FDP käme nur noch auf vier Prozent - minus ein Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen Umfrage. Die CDU/CSU erreichte 31 Prozent (minus eins), die AfD 22 und die Linke auf vier Prozent (beide unverändert). Für die Freien Wähler und die diese Woche gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) würden jeweils vier Prozent stimmen.

Nach einer Wahlentscheidung für das BSW wurde auch separat gefragt - dabei zeigt sich aktuell ein relativ großes Potenzial: Vier Prozent würden die Partei bei der nächsten Bundestagswahl auf jeden Fall wählen wollen, 17 Prozent wahrscheinlich. 27 Prozent würden sich wahrscheinlich nicht und 47 Prozent auf keinen Fall für sie entscheiden. Laut "Politbarometer" ist das Potenzial für die Wagenknecht-Partei bei Linken- und AfD-Anhängern überdurchschnittlich hoch.

Die Zustimmung zu den Bauernprotesten gegen die Kürzung von Subventionen wurde ebenfalls abgefragt: 68 Prozent haben Verständnis für die Proteste; nur 30 Prozent sagen, dass diese zu weit gehen. 52 Prozent vertreten weiter die Meinung, dass es für die Landwirtschaft überhaupt keine Kürzungen geben sollte, 32 Prozent finden die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Kürzungen gut. Für Kürzungen in der ursprünglich geplanten Höhe sprachen sich hingegen nur zwölf Prozent aus.

Für die repräsentative Erhebung befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen telefonisch 1337 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent plus/minus drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent plus/minus zwei Prozentpunkte.

P.Barry--TNT

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

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