Vor weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar

The National Times - Vor weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar

POLITIK 11.01.2024

Vor weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar / Foto: © AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich vor einem weiteren seiner Gerichtstermine erneut als Justizopfer dargestellt. Den in New York gegen ihn laufenden Betrugsprozess bezeichnete er am Donnerstag beim Eintreffen am Gericht als "Wahleinmischung im höchsten Ausmaß". Vor Reportern sprach Trump von einem "sehr unfairen Prozess".

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In dem Zivilprozess werden Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric beschuldigt, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. In dem Prozess sollen am Donnerstag die Schlussplädoyers beginnen.

Trump wollte am Donnerstag in dem Prozess selbst ein Abschlussplädoyer halten, dies wurde ihm jedoch untersagt. Richter Arthur Engoron begründete seine Entscheidung damit, dass der Ex-Präsident vor Gericht "keine Wahlkampfrede halten" solle. Der Rechtspopulist, der seinen Amtsnachfolger Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern will, hatte frühere Gerichtstermine für wahlkampfähnliche Auftritte genutzt.

In dem New Yorker Prozess droht Trump und seinen Söhnen eine hohe Geldstrafe, jedoch kein Gefängnis. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, fordert eine Strafe von 370 Millionen Dollar (338 Millionen Euro). Auch sollen Trump und seine Angehörigen in dem Bundesstaat nie wieder Unternehmen in der Immobilienbranche leiten dürfen.

Trump hat noch weitere Probleme mit der Justiz. So gibt es gegen ihn vier strafrechtliche Anklagen, unter anderem wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021. Der Rechtspopulist bewirbt sich erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Im Bundesstaat Iowa findet am Montag die erste Vorwahl seiner Partei statt.

S.M.Riley--TNT

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

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