Polnischer Präsident will verurteilten Ex-Innenminister begnadigen

The National Times - Polnischer Präsident will verurteilten Ex-Innenminister begnadigen

POLITIK 11.01.2024

Polnischer Präsident will verurteilten Ex-Innenminister begnadigen / Foto: © AFP/Archiv

Polens Präsident Andrzej Duda hat eine Begnadigung des am Dienstag im Präsidentenpalast festgenommenen und zu zwei Jahren Haft verurteilten Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und dessen ebenfalls verurteilten Mitarbeiters angekündigt. Nach einem Treffen mit den Ehefrauen der beiden Ex-Abgeordneten der rechtsnationalistischen PiS-Partei erklärte Duda am Donnerstag, er werde auf deren Ersuchen hin "das Begnadigungsverfahren einleiten". Der Präsident bezeichnete die verurteilten Politiker der PiS, der er selbst nahe steht, als "politische Gefangene".

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Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Innenminister der abgewählten PiS-Regierung und sein enger Mitarbeiter waren am Dienstagabend von Polizisten im Präsidentenpalast festgenommen worden.

Am Montagabend hatte ein Gericht einen sogenannten Vorführungsbefehl gegen Kaminski und seinen Mitarbeiter Maciej Wasik erlassen. Die Polizei traf die Männer am Dienstagmorgen aber nicht zu Hause an - stattdessen erschienen sie bei einer Zeremonie an der Seite von Präsident Duda, wo sie schließlich festgenommen wurden.

Ein polnisches Gericht hatte Kaminski und Wasik im vergangenen Monat in einem Berufungsverfahren zu zweijähriger Haft verurteilt, weil sie in einem Fall aus dem Jahr 2007 ihre Befugnisse missbraucht haben sollen. Die Verurteilten beteuern ihre Unschuld und berufen sich auf eine umstrittene Begnadigung durch Duda im Jahr 2015, die später vom Obersten Gerichtshof in Frage gestellt wurde.

Duda hatte sich am Mittwoch "tief bestürzt" über die in seinen Augen illegale Verhaftung des Ex-Ministers und seines Mitarbeiters gezeigt und beteuert, er sei weiterhin von deren Unschuld überzeugt. Vor dem Präsidentenpalast gab es am Abend Proteste gegen die Regierung.

N.Johns--TNT

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