Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss sich klar gegen Extremismus wenden"

The National Times - Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss sich klar gegen Extremismus wenden"

POLITIK 11.01.2024

Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss sich klar gegen Extremismus wenden" / Foto: © AFP/Archiv

Die Demokratie in Deutschland ist nach den Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stärker bedroht, als es in der Gesellschaft wahrgenommen werde. Es sei notwendig, "dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland", sagte Haldenwang in einem Interview mit dem ARD-Magazin "Kontraste", das am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte.

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Dass die Gefährdung der Demokratie nicht wahrgenommen werde, zeige sich an einer Gleichgültigkeit "gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien", aber auch am Umgang mit Antisemitismus. Die Mitte der Gesellschaft scheine sehr bequem geworden zu sein: "Man hat sich sehr in seinem komfortablen Privatleben eingerichtet und nimmt nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind." Sicherheitsbehörden könnten nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie vorgehen.

Der Antisemitismus habe sowohl in Quantität als auch in Qualität eine neue Dimension erreicht, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) weiter. "Es ist eine Schande, es ist beschämend, wie in dem Land, von dem der Holocaust ausgegangen ist, wie offen inzwischen Antisemitismus gezeigt wird."

Im gesamten Jahr 2022 seien in Deutschland gut 2600 antisemitische Straftaten registriert. In den vergangenen drei Monaten, seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel, seien bereits deutlich mehr als 1200 antisemitische Straftaten hierzulande zu verzeichnen.

Der 7. Oktober sei somit auch eine Zäsur für Deutschland, so Haldenwang. "Dass auf Deutschlands Straßen wieder Davidsterne an Häuser gemalt werden, dass Synagogen mit Brandsätzen attackiert werden, das ist eine völlig neue Qualität, die wir auch in der Vergangenheit so nicht wahrgenommen haben". Das Interview mit dem Verfassungsschutzpräsidenten wurde anlässlich der "Kontraste"-Dokumentation "Judenhass - unser Leben nach dem 7. Oktober" geführt.

P.Sinclair--TNT

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

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Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

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