Richter: Trump darf in Betrugsprozess keine Abschlussrede halten

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Richter: Trump darf in Betrugsprozess keine Abschlussrede halten

POLITIK 10.01.2024

Richter: Trump darf in Betrugsprozess keine Abschlussrede halten / Foto: © AFP

Der Richter im New Yorker Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat diesem die Erlaubnis für ein eigenes, gesondertes Schlussplädoyer entzogen. Gerichtsakten zeigten am Mittwoch einen Austausch via E-Mail zwischen Richter Arthur Engoron und Trumps Anwälten, in denen Engoron auf die Bedingungen für eine Rede des Ex-Präsidenten hinweist. Als die Anwälte diese als "sehr ungerecht" bezeichnen, antwortet der Richter: "Er wird morgen nicht im Gericht sprechen."

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Dem Ex-Präsidenten und seinen Söhnen Donald Trump Junior und Eric Trump wird in dem Zivilverfahren in New York vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Die Abschlussplädoyers beider Seiten sollen am Donnerstag beginnen. Trump hat dem Richter und dem Staatsanwalt wiederholt Parteilichkeit vorgeworfen und wollte ausnahmsweise ein eigenes Schlussplädoyer halten.

Richter Engoron hatte darauf bestanden, dass Trump sich in einem solchen Fall auf die Fakten des Falles beschränken müsse. Doch dessen Anwälte forderten, dass es ihrem Mandanten erlaubt werden sollte, "über die Dinge zu sprechen, über die gesprochen werden muss". Engoron schlussfolgerte daraus, dass Trump sich nicht an die Bedingungen halten wolle.

Der Bundesstaat New York fordert in dem Fall eine Strafe in Höhe von 370 Millionen Dollar (rund 337 Millionen Euro). Die tatsächlich zu zahlende Summe wird von Richter Engoron festgelegt. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Engoron hatte schon im Vorfeld des seit Anfang Oktober laufenden Prozesses geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit "Betrug" beging. Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird.

Trump ist der Favorit für die Kandidatur der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November. Er hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Neben dem Zivilverfahren ist er in weiteren Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

F.Hammond--TNT

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