The National Times - Europas Spitzenpolitiker erweisen Delors letzte Ehre in Paris

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Europas Spitzenpolitiker erweisen Delors letzte Ehre in Paris

POLITIK 05.01.2024

Europas Spitzenpolitiker erweisen Delors letzte Ehre in Paris / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mehrere weitere europäische Staats- und Regierungschefs werden zur Trauerfeier für den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors am Freitag in Paris erwartet. Delors, der als Wegbereiter für den Binnenmarkt und den Euro gilt, war am 27. Dezember im Alter von 98 Jahren in seinem Haus in Paris gestorben.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in seiner Trauerrede vor allem auf die europäischen Verdienste Delors' eingehen. Zugesagt hat neben dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo auch sein ungarischer Kollege Viktor Orban, der mit der EU im Dauerkonflikt steht. Delors' Tochter Martine Aubry, Bürgermeisterin von Lille, will nach Angaben des Elysée nicht auf der offiziellen Trauerfeier sprechen.

C.Bell--TNT

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.

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