Macron nimmt an Trauerfeier für Schäuble in Berlin teil

The National Times - Macron nimmt an Trauerfeier für Schäuble in Berlin teil

POLITIK 04.01.2024

Macron nimmt an Trauerfeier für Schäuble in Berlin teil / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will an der Trauerfeier für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble teilnehmen. Macron reise dafür am 22. Januar nach Berlin, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag in Paris mit. Es wird der zweite große Trauerakt für einen großen Europäer innerhalb kurzer Zeit: Am 5. Januar hält Macron in Paris bereits eine Trauerrede auf den am 27. Dezember verstorbenen ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors.

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Die Trauerfeier für Schäuble findet am fünften Jahrestag des Aachener Vertrags statt, der den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag ergänzen und vertiefen sollte. Eine Folge davon war die Einrichtung der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung, deren Gründungsakte Schäuble 2019 als Bundestagspräsident unterzeichnete.

Schäuble war in Frankreich wegen seines Beharrens auf der schwarzen Null in der Haushaltspolitik stark kritisiert worden, wurde aber zugleich wegen seines unermüdlichen Eintretens für die deutsch-französische Freundschaft hoch geschätzt.

Der CDU-Politiker war am zweiten Weihnachtstag im Alter von 81 Jahren gestorben. Der 1942 in Freiburg geborene Politiker war unter anderem Bundesinnenminister und Bundesfinanzminister, Unionsfraktionschef und Parteivorsitzender der CDU. Er war seit 1972 bei jeder Wahl per Direktmandat in den Bundestag gewählt worden und war der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments. Schäuble solle bereits am Freitag in seiner Heimatstadt Offenburg bestattet werden.

A.M.James--TNT

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.