Alle wichtigen Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen wieder blockiert

The National Times - Alle wichtigen Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen wieder blockiert

POLITIK 04.01.2024

Alle wichtigen Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen wieder blockiert / Foto: © AFP/Archiv

Die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen sind seit Donnerstag wieder für Lkw blockiert. Nach einer Pause über die Feiertage hätten Landwirte ihre Protestaktion am südpolnischen Übergang Medyka am Morgen wieder aufgenommen, sagte einer der Organisatoren, Roman Kondrow. Die Blockade werde bis zum 3. Februar aufrechterhalten - es sei denn, die Forderungen der Protestierenden würden erfüllt.

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Die polnischen Landwirte klagen darüber, dass der Preis für Getreide seit Anfang 2023 stark gefallen ist, weil billige Importe aus der Ukraine ins Land kommen. Sie fordern von der polnischen Regierung Subventionen und günstige Kredite.

Die drei anderen wichtigen Grenzübergänge sind seit Anfang November von polnischen Lkw-Fahrern blockiert. Sie protestieren gegen einen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Am Grenzübergang Medyka betrug die Wartezeit für Lkw 48 Stunden, am Grenzübergang Dorohusk sechs Tage.

Die Ukraine ist für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen, insbesondere seit der russischen Invasion vor fast zwei Jahren. Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa. Handelsstreitigkeiten hatten in den vergangenen Monaten jedoch Spannungen zwischen beiden Ländern erzeugt.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle die Lkw-Fahrer an der Grenze überzeugen, "zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht mehr Blockaden zu nutzen". Seine Regierung werde gleichzeitig aber "alles tun", um die Interessen der Speditionen "in diesem unfairen Wettbewerb" mit ukrainischen Unternehmen zu schützen, versicherte er. Eine Aufgabe der Blockaden würde Verhandlungen aber deutlich erleichtern, fügte er hinzu.

A.M.Owen--TNT

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