Trauerstaatsakt für Schäuble findet am 22. Januar im Bundestag statt

The National Times - Trauerstaatsakt für Schäuble findet am 22. Januar im Bundestag statt

POLITIK 03.01.2024

Trauerstaatsakt für Schäuble findet am 22. Januar im Bundestag statt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der offizielle Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble findet am 22. Januar im Plenarsaal des Bundestags statt. Den Termin gab die Parlamentsverwaltung am Mittwoch bekannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Staatsakt angeordnet, Ausrichter ist der Bundestag.

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Bereits an diesem Freitag wird für Schäuble ein Trauergottesdienst in der Stadtkirche seiner Heimatstadt Offenburg abgehalten. Anschließend ist die Beisetzung auf dem historischen Waldbachfriedhof geplant.

Schäuble war am zweiten Weihnachtstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Der 1942 in Freiburg geborene Politiker war unter anderem Bundesinnenminister und Bundesfinanzminister, Unionsfraktionschef und Parteivorsitzender der CDU. Er war seit 1972 bei jeder Wahl per Direktmandat in den Bundestag gewählt worden und war der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments.

D.S.Robertson--TNT

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Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

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Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.