The National Times - Baerbock: Putin will die Ukraine "vernichten"

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Baerbock: Putin will die Ukraine "vernichten"

POLITIK 02.01.2024

Baerbock: Putin will die Ukraine "vernichten" / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. "Mit jeder Rakete zeigt Putin, dass er die Ukraine vernichten will", schrieb Baerbock am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Mit den von Deutschland gelieferten Flugabwehrsystemen Patriot und Iris-T würden "jeden Tag Menschenleben gerettet".

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Deutschland werde seine Unterstützung fortsetzen, beteuerte die Außenministerin. "Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, solange sie uns brauchen."

Russland hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen mit besonders schweren Luftangriffen überzogen und dabei am Dienstag vor allem Kiew ins Visier genommen. In der Hauptstadt und ihrer Umgebung sowie im ostukrainischen Charkiw wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet. Die russische Armee feuerte demnach knapp hundert Raketen ab.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow warf Russland vor, bewusst auf zivile Wohngebiete zu zielen. Dagegen erklärte Moskau, Ziel der Angriffe seien militärische Einrichtungen gewesen. Alle anvisierten Ziele seien "zerstört" worden.

F.Jackson--TNT

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.

Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien

Bei einem Drohnenangriff im Schwarzen Meer sind zwei Handelsschiffe vor der bulgarischen Küste getroffen worden. Eines der Schiffe sei gesunken, die Besatzung gelte als vermisst, sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag vor einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Auf dem zweiten Schiff brach demnach ein Feuer aus, die Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden. Radew sprach von einem "absolut inakzeptablen" Angriff.

Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.

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