Demokratie-Aktivist Jimmy Lai weist vor Gericht in Hongkong Vorwürfe zurück

The National Times - Demokratie-Aktivist Jimmy Lai weist vor Gericht in Hongkong Vorwürfe zurück

POLITIK 02.01.2024

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai weist vor Gericht in Hongkong Vorwürfe zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der in Hongkong angeklagte Medienunternehmer und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der "Aufruhr" und der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" zurückgewiesen. "Nicht schuldig", sagte der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht zu den verlesenen Anklagepunkten. In dem Gerichtssaal drängten sich zur Aussage von Lai viele Menschen, darunter auch seine Frau und einige seiner Kinder.

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Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Bei einer Verurteilung droht dem Millionär, der die britische Staatsbürgerschaft hat, lebenslange Haft. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" wurde in der Vergangenheit bereits zu mehreren Haftstrafen verurteilt, zuletzt im Dezember 2022.

Das Vorgehen der Justiz gegen Lai gilt als Gradmesser für den Stand der Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die gegen ihn im jetzigen Prozess erhobenen Vorwürfe drehen sich alle um Veröffentlichungen in seiner Zeitung "Apple Daily" . Die Anklage stützt sich auf das 2020 nach massiven prodemokratischen Protesten in Hongkong von der Zentralregierung in Peking erlassene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz, das vom Westen massiv kritisiert wird.

T.Allen--TNT

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.

Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien

Bei einem Drohnenangriff im Schwarzen Meer sind zwei Handelsschiffe vor der bulgarischen Küste getroffen worden. Eines der Schiffe sei gesunken, die Besatzung gelte als vermisst, sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag vor einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Auf dem zweiten Schiff brach demnach ein Feuer aus, die Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden. Radew sprach von einem "absolut inakzeptablen" Angriff.

Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.