Russische Journalistin gründet nach abgelehnter Präsidentschaftskandidatur Partei

The National Times - Russische Journalistin gründet nach abgelehnter Präsidentschaftskandidatur Partei

POLITIK 27.12.2023

Russische Journalistin gründet nach abgelehnter Präsidentschaftskandidatur Partei / Foto: © AFP/Archiv

In Russland hat die von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossene Journalistin Jekaterina Dunzowa die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. "Das wird die Partei aller sein, die für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten", erklärte Dunzowa am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Russlands die Berufung Dunzowas gegen ihren Ausschluss von dem Urnengang im kommenden Jahr abgewiesen.

Textgröße ändern:

Die russische Wahlkommission hatten den Ausschluss Dunzowas in der vergangenen Woche mit "Fehlern" in den von ihr eingereichten Unterlagen begründet. Nach der nun erfolgten Bestätigung des Ausschlusses durch den Obersten Gerichtshof erklärte Dunzowa, sie lehne es ab, "aufzugeben". Die Friedensaktivistin war bisher nur als Stadträtin in der russischen Provinz politisch aktiv. Sie hatte sich unter anderem öffentlich gegen die russische Offensive in der Ukraine ausgesprochen.

"Wir müssen handeln, um unserer Stimme Gehör zu verschaffen", erklärte Dunzowa weiter. Sie hoffe, dass die Russen so "das Recht erhalten, ohne Angst zu leben, frei zu sprechen und Vertrauen in die Zukunft zu haben".

Insgesamt haben sich nach Angaben der Wahlkommission inzwischen 29 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angemeldet. Um tatsächlich bei der Wahl Mitte März antreten zu können, müssen unabhängige - also nicht von einer Partei unterstützte - Kandidaten nach der Bewerbung bei der Wahlkommission noch 300.000 Unterschriften von Unterstützern sammeln.

Amtsinhaber Wladimir Putin hatte Anfang Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Moskau schließt seit Jahren Oppositionelle von Wahlen und vom politischen Leben aus - eine Entwicklung, die seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 noch beschleunigt wurde.

C.Blake--TNT

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."