CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben

The National Times - CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben

POLITIK 27.12.2023

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 81 Jahren, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Der 1942 in Freiburg geborene Schäuble war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag, in dem er seit 1972 saß, und hatte in seinem Leben zahlreiche politische Ämter inne.

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Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz schrieb an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deutschland verliere "eine über Jahrzehnte prägende Persönlichkeit der deutschen und europäischen Politik". Er persönlich verlor seinen "engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte", schrieb Merz in der Nachricht an die Unionsabgeordneten, die AFP vorlag.

Auch in anderen Parteien herrschte Trauer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf X (früher Twitter), mit Schäuble verliere Deutschland "einen scharfen Denker, leidenschaftlichen Politiker und streitbaren Demokraten".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: "Wolfgang Schäuble war ein großer Staatsmann. Er verkörperte das demokratische Nachkriegsdeutschland wie wenige andere."

Für die Grünen-Bundestagsfraktion erklärten die Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann, am D Arbeit habe "dieses Land geprägt". Sie dankten ihm für "seinen beeindruckenden Einsatz für unseren Parlamentarismus und unsere Demokratie."

Unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatte Schäuble mehrere Ministerämter inne. So war er Kanzleramtschef, Innenminister und zuletzt bis 2017 Bundesfinanzminister. Zwischen 2017 und 2021 war Schäuble Bundestagspräsident.

Von 1991 bis 2000 amtierte der promovierte Jurist außerdem als Fraktionschef der Union, zwischen 1998 und 2000 war er CDU-Parteichef. Seit einem Attentat auf ihn im Oktober 1990 saß Schäuble im Rollstuhl. Schäuble hinterlässt seine Frau Ingeborg und vier Kinder.

O.Nicholson--TNT

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."