Wichtiges Treffen von Nordkoreas Arbeiterpartei mit Kim Jong Un

The National Times - Wichtiges Treffen von Nordkoreas Arbeiterpartei mit Kim Jong Un

POLITIK 27.12.2023

Wichtiges Treffen von Nordkoreas Arbeiterpartei mit Kim Jong Un / Foto: © KCNA VIA KNS/AFP

In Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un hat die in Nordkorea herrschende Arbeiterpartei ein wichtiges Jahresendtreffen begonnen. Kim bezeichnete 2023 bei der Plenarsitzung des Zentralkomitees der nordkoreanischen Arbeiterpartei als Jahr des "großen Wandels", wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete. Nordkorea habe "in allen Bereichen des sozialistischen Aufbaus und der Stärkung der nationalen Kraft" große "Siege" erzielt.

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Kim nutzt seit einigen Jahren die Plenarsitzungen des Zentralkomitees der Arbeiterpartei anstelle der einst traditionellen Neujahrsansprachen, um seine Politik in Bereichen wie Sicherheit, Diplomatie und Wirtschaft darzulegen. Das diesjährige Treffen findet zum Abschluss eines Jahres statt, in dem Nordkorea erstmals erfolgreich einen Spionagesatelliten lanciert, seinen Status als Atommacht in der Verfassung verankert und seine bislang modernste ballistische Interkontinentalrakete gestartet hat.

Kim sagte in seiner Rede laut KCNA, dass Pjöngjangs neue strategische Waffen und der Spionagesatellit das Land in die "Position einer militärischen Macht" gebracht hätten. Das Treffen begann der staatlichen Nachrichtenagentur zufolge bereits am Dienstag und soll sich um sechs Hauptpunkte drehen, darunter die Umsetzung von Politikvorgaben im endenden Jahr und ein Blick auf die "Richtung des Kampfes" im kommenden Jahr.

Der Machthaber des international weitgehend isolierten Landes hatte vergangene Woche mit einem Atomwaffenangriff gedroht, sollte sein Land "mit Atomwaffen provoziert" werden. Die USA und Südkorea hatten kürzlich gewarnt, ein nuklearer Angriff Nordkoreas hätte das Ende der Führung in Pjöngjang zur Folge. Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketenprogramms zahlreiche Sanktionen gegen das Land verhängt.

T.Bennett--TNT

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."