Scheidende niederländische Ministerin Kaag wird neue Gaza-Beauftragte der UNO

The National Times - Scheidende niederländische Ministerin Kaag wird neue Gaza-Beauftragte der UNO

POLITIK 26.12.2023

Scheidende niederländische Ministerin Kaag wird neue Gaza-Beauftragte der UNO / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Die scheidende niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag wird neue UN-Beauftragte für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen. Kaag werde ihren Posten am 8. Januar antreten, erklärten die Vereinten Nationen am Dienstag.

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Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche in einer mühsam ausgehandelten Resolution umfassende humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. In dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas müssten alle Seiten die "sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang" ermöglichen, hieß es darin. Auf die Forderung nach einer sofortige Waffenruhe wurde in der Resolution dagegen verzichtet.

Der bislang opferreichste Gaza-Krieg hatte am 7. Oktober mit dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel begonnen. Hunderte Hamas-Kämpfer hatten dabei Gräueltaten begangen, nach israelischen Angaben wurden etwa 1140 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 129 Geiseln befinden sich noch immer in dem Palästinensergebiet.

Als Reaktion auf den Angriff greift Israel seither den Gazastreifen an. Dabei wurden nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 20.900 Menschen getötet.

Kaag war seit Januar 2022 stellvertretende Regierungschefin und Finanzministerin in den Niederlanden. Zuvor hatte sie verschiedene hohe Posten innerhalb der UNO inne, unter anderem arbeitete sie als Sonderbeauftragte für den Libanon und für die gemeinsame Mission der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien.

C.Bell--TNT

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."