Durchsuchungen und Festnahmen nach Anschlagswarnungen in Köln

The National Times - Durchsuchungen und Festnahmen nach Anschlagswarnungen in Köln

POLITIK 26.12.2023

Durchsuchungen und Festnahmen nach Anschlagswarnungen in Köln / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne auf den Kölner Dom haben Spezialeinheiten eine Wohnung in Wesel durchsucht und fünf Männer vorläufig festgenommen. Einer der Männer, ein 30-jähriger Tadschike, sei "zur Gefahrenabwehr" in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Polizei in Köln am Dienstag. Gegen ihn liegen demnach "staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor". Die übrigen vier kamen wieder auf freien Fuß.

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Die Polizei schöpfe "alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Menschen, den Dom und die bevorstehenden Silvesterfeierlichkeiten zu schützen", erklärte Kripochef Michael Esser. Die Polizei ermittele unter Hochdruck.

Nach einem "Gefahrenhinweis" hatte die Kölner Polizei am Samstag den Kölner Dom mit Spürhunden durchsucht. Sprengstoff wurde dabei nicht gefunden, dennoch wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen für den Dom verhängt, die bis Neujahr gelten sollen. Medien berichteten von möglichen islamistischen Anschlagsplänen. Demnach führt die Spur zu einem Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Generalbundesanwaltschaft wollte sich am Dienstag auf Anfrage weiter nicht zu den Vorgängen äußern.

V.Allen--TNT

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."