Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik

The National Times - Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik

POLITIK 26.12.2023

Gabriel sieht Versagen bei der Integration und fordert neue Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt über dieses schwierige Thema redeten, "desto einfacher wird es für die AfD", sagte Gabriel am Dienstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte in dem Zusammenhang "Wahlkampfgetöse" beim Thema Migration.

Textgröße ändern:

Für viele Menschen in Deutschland sei das Thema "ein Symbol für wachsende Unsicherheit", sagte Gabriel weiter. "Die Menschen sind ja nicht blind und sehen, dass Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schützt und wir andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migrantinnen und Migranten in weiten Bereichen versagen."

Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa seien "ja einer der vielen Belege dafür", sagte Gabriel mit Blick darauf, dass die deutschen Schülerinnen und Schüler beim internationalen Vergleich von Lernleistungen so schlecht wie noch nie abgeschnitten hatten.

Die demokratischen Parteien scheuten sich, das Thema Migration wirklich anzupacken. "Einerseits, weil es keine 'Bilderbuchlösungen' gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen", sagte Gabriel. "Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen." Es sei dennoch die Aufgabe für die demokratischen Parteien, diese Probleme zu lösen, betonte der frühere SPD-Chef.

A.M.James--TNT

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."