Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden

The National Times - Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden

POLITIK 26.12.2023

Kretschmer: K-Frage in Union zugunsten von Merz bereits entschieden / Foto: © AFP

Die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur der Union ist nach Überzeugung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz entschieden. "Ja, das denke ich", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Dienstag. "Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag - und wird von Markus Söder, Alexander Dobrindt und mir sehr unterstützt bei einer Kandidatur."

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Kretschmer sprach sich aber dafür aus, dass die Kandidatenkür erst nach den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland erfolgen solle. Neben Sachsen wählen dann auch Thüringen und Brandenburg. "Die Entscheidung fällt im Herbst. Und der beginnt eindeutig nach den Landtagswahlen", sagte er. Ein Jahr später findet die Bundestagswahl statt.

Merz hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Zeitplan zur K-Frage bis zum CDU-Bundesparteitag im Mai stehen soll. Für ihn ist demnach bisher noch offen, ob über die Kandidatur vor oder nach den Landtagswahlen entschieden wird. Wie Kretschmer hatte sich CSU-Parteichef Markus Söder im Sommer für eine Entscheidung nach den Wahlen in den ostdeutschen Ländern ausgesprochen.

Söder hatte sich bei der Bundestagswahl 2021 vergeblich um die Kanzlerkandidatur der Union beworben. Auch wenn der CSU-Chef zuletzt erneute Ambitionen bestritt, würde er die Gelegenheit zur Kanzlerkandidatur nach Überzeugung maßgeblicher CSU-Politiker sicher ergreifen. In der Union wird auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Wüst selbst hält sich zu seinen möglichen Ambitionen aber gleichfalls bedeckt.

W.Phillips--TNT

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."